Petition unterschreiben

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Demonstration Remagen am 23.11.2013

Die Demonstration in Remagen am 23.11.2013 war aus antifaschistischer Sicht ein voller Erfolg. Die Demonstration lief insgesamt friedlich ab.

Gerundete Personenzahlen:
Braunes Pack: ~300 Personen
Antifaschistische Demonstranten: ~450 Personen

Mit von der Partie auf antifaschistischer Seite waren mehrere Gruppierungen.

Bilder folgen evtl.

Nochmal ein herzliches Dankeschön an alle Gruppierungen, Linksjugend-Solid Gruppen aus ganz RLP, NRW und z.T Hessen und natürlich an die Organisation, die uns mit Verpflegung, Musik und jede Menge Infos versorgt hat.

*GEFÄLLT UNS 

Gedenkveranstaltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Sonntag, 17. November, 15 Uhr: Mahnmal „Feld des Jammerns“ in Bretzenheim

Redner: Romeo Franz

Musik: Romeo Franz Ensemble

Veranstalter: Bündnis gegen Rechtsextremismus im Landkreis Bad Kreuznach

Aufruf zur Anti-Nazi-Demo nach Remagen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Symphatisant*innen,

am 23.11 ist es wieder soweit. Wie in den letzten Jahren auch, ziehen
einige hundert Neonazis wieder durch Remagen um den (angeblich) 1
Million deutschen Opfern der Rheinwiesenlager, in Remagen und entlang
des Rheins, zu gedenken.

Lassen wir diesen Geschichtsrevisionist*innen keine Chance, ihre
verquere Weltanschauung in Remagen und anderswo zu propagieren.

Dieses Jahr wird, im Gegensatz zu den letzten Jahren, ein breites
Bündnis nach Remagen mobilisieren, sowohl aus RLP als auch aus den
angrenzenden Bundesländern (u.A. auch die Linksjugend Köln). Auch aus
Mainz fährt ein Bus nach Remagen.

Deswegen werden einige Solids aus Mainz auf jeden Fall nach Remagen
fahren.

Wer von euch auch mitfahren möchte oder sich vor Ort mit uns Treffen
möchte, der schreibe bitte baldestmöglich an:
sprecherinnen@linksjugend-solid-rlp.de, um eine geordnete Organisation
zu ermöglichen.

Auf der Webseite www.remagen2013.blogsport.de gibts weitere Infos rund
um die Demo.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Gregor Gysi 12.11.2013 neues aus Koalitionsverhandlungen

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät. Sigmar Gabriele bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen. Das Risiko ist groß, dass vier Jahre Koalition mit Merkel und Seehofer nichts an der sozialen Ungerechtigkeit ändern und erneut eine traumatisierte SPD hinterlassen.

Spiegelbericht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oeffnung-in-richtung-linkspartei-die-kehrtwende-der-spd-a-933132.html

Hier die fertige Visitenkarten!
Hoffe ihr seit mit der Karte zufrieden:-)
Ist noch ein altes Foto habe die Email-Adresse natürlich ohne Bindestriche auf der Originalkarte;-)

Um uns mehr Flexibilität in der Mitgliedergewinnung zu gewährleisten, ist hier ein erster Visitenkartenentwurf einzusehen.